Ein-China-Politik
Ein-China-Politik (Yīgè Zhōngguó Zhèngcè) bezeichnet heute meist die von der Volksrepublik China verstandene politische Prämisse, dass es nur ein „China“ gibt, das neben dem von der Volksrepublik kontrollierten Festlandchina mit Macau und Hongkong auch die Republik China auf Taiwan umfasst. Alle Staaten, die diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China aufnehmen wollen, müssen diese Prämisse anerkennen, wie es auch die Vereinten Nationen in der Resolution 2758 der UN-Generalversammlung getan haben. Dabei identifiziert die Volksrepublik dieses „eine China“ mit sich selbst. Die Einhaltung der Ein-China-Politik betrachtet die Volksrepublik China als Voraussetzung für eine friedliche Vereinigung.
Interpretationen der Ein-China-Politik[Bearbeiten]
Eine Interpretation, die sich im Kalten Krieg entwickelt hat, ist die, dass entweder die Volksrepublik China oder die Republik China die alleinige legitime Regierung von ganz China darstellt und die jeweils andere unrechtmäßig ist. Das führte dazu, dass bis in die 1970er Jahre die meisten westlichen Staaten Beziehungen zur Republik China unterhalten haben, die meisten Staaten des Ostblocks hingegen zur Volksrepublik (VR) China. Während die Republik China sich als Speerspitze der Demokratie in einem Land betrachtet, das von kommunistischen „Rebellen“ überrannt wurde, sieht sich die VR China als Sieger über die Republik China in der Kommunistischen Revolution. Obwohl die Republik China sich heute nicht mehr als alleinige rechtmäßige Regierung des ganzen China darstellt, blieb die Position der VR China bis ins Jahr 2000 unverändert, als auch sie ihren Standpunkt abmilderte. Diese neue Politik wurde bis zur Abwahl der DFP 2008 durchgeführt. Danach wurde von der wiedergewählten KMT-Regierung die vorherige Ein-China-Politik fortgesetzt. Dieser Machtwechsel führte zu einer Entspannung der Beziehungen in der Taiwan-Straße. Die Vereinigten Staaten erhofften sich dadurch eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit in der ganzen Region.
Die veränderte Position der VR China wurde im Anti-Sezessions-Gesetz von 2005 deutlich, das zwar ein unteilbares China proklamiert, dieses aber nicht mehr eindeutig mit der VR China identifiziert. Seit 2004 hat Peking keine wesentlichen Äußerungen mehr gemacht, die die VR China als einzig rechtmäßiges China darstellen, und damit seine Definition des einen China leicht verändert. Sie hat dadurch ein Konzept abgesteckt, das als „Konsens von 1992“ bekannt ist und definiert, dass es ein China bestehend aus Festland-China und Taiwan gibt, allerdings unterschiedliche Interpretationen dieses einen Chinas existieren.
Eine weitere Interpretation des einen China ist, dass nur eine geographische Region China existiert, die durch den Chinesischen Bürgerkrieg in zwei Regierungen gespalten wurde. Dies ist im Wesentlichen die Position der taiwanischen Unterstützer der Chinesischen Wiedervereinigung, deren Ziel es ist, dass das „eine China“ schließlich unter einer gemeinsamen Regierung vereinigt wird. Seit 2005 ist diese Position nah genug an der der VR China, um einen Dialog auf höchster Ebene zwischen der Kommunistischen Partei Chinas und der damaligen Oppositionskoalition Taiwans (Pan-blaue Koalition) zuzulassen.
