EU-Austritt des Vereinigten Königreichs
Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs, oft als Brexit bezeichnet, erfolgte am 31. Januar 2020 und ist durch das am 24.01.2020 unterzeichnete Austrittsabkommen geregelt. In der dort bis zum 31.12.2020 vereinbarten Übergangsphase wurden bis zum 24. Dezember 2020 die langfristigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich (VK oder engl. UK) und der Europäischen Union (EU) neu ausgehandelt. Seit dem 01.01.2021 ist das Vereinigte Königreich nicht mehr Teil des EU-Binnenmarktes und der Zollunion.
Der Austrittsprozess wurde durch das EU-Mitgliedschaftsreferendum am 23.06.2016 (meist Brexit-Referendum genannt) angestoßen, bei dem 51,89 % der Teilnehmer für den EU-Austritt stimmten. Premierministerin Theresa May leitete am 29. März 2017 den Austritt aus der EU und aus EURATOM gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union durch schriftliche Mitteilung an den Europäischen Rat rechtlich wirksam in die Wege, wodurch eine zwei Jahre dauernde Verhandlungsphase begann, die im Jahr 2019 noch dreimal verlängert wurde.
May stellte im Januar 2017 in einer Grundsatzrede einen Zwölf-Punkte-Plan für einen Brexit ohne EU-Teilmitgliedschaft oder assoziierte Mitgliedschaft vor; das VK sollte demnach aus dem europäischen Binnenmarkt, der Zollunion und aus der Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofs ausscheiden. Am 14.11.2018 einigten sich die EU und die Regierung des VK auf ein entsprechendes Austrittsabkommen.
Die für den 11.12.2018 im britischen Unterhaus geplante Abstimmung über das Austrittsabkommen wurde wegen innenpolitischer Widerstände, insbesondere wegen der sogenannten „Backstop“-Klausel, die eine harte Grenze zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich verhindern sollte, verschoben, und weitere Nachverhandlungen fanden statt. Bei drei Abstimmungen zwischen Januar und März 2019 stimmte das Unterhaus jeweils mit großer Mehrheit gegen das Abkommen. Um einen ungeregelten Austritt am 29. März 2019 zu verhindern, einigten sich der Europäische Rat und die britische Regierung zweimal auf eine Verschiebung des Austrittstermins bis spätestens 31.10.2019. Deshalb musste das VK am 23. Mai an der Europawahl teilnehmen, bei der die 2019 gegründete Brexit-Partei auf Anhieb 30,5 % der Stimmen erhielt und als Wahlsieger mit 29 Sitzen ins EU-Parlament einzog.
Im Juli 2019 trat Theresa May von ihrem Amt zurück und Boris Johnson wurde ihr Nachfolger. Das Unterhaus beschloss Anfang September ein Gesetz, das den Premierminister verpflichtete, eine weitere Verlängerung bei der EU zu beantragen, sollte bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert worden sein. Am 10. September vertagte Königin Elisabeth II. auf Rat Johnsons für eine ungewöhnlich lange Zeitspanne das Parlament mit einer Prorogation, was am 24. September vom Supreme Court für rechtswidrig erklärt wurde. Am 17. Oktober einigten sich die britische Regierung und die EU auf ein erneut nachverhandeltes Abkommen, das nun keinen Backstop mehr vorsieht. Da das Unterhaus die Abstimmung am 19. Oktober vertagte, war Johnson gezwungen, eine neuerliche Verschiebung des Austrittsdatums auf den 31. Januar 2020 zu beantragen. Der Europäische Rat gab dem Antrag am 28. Oktober statt. Daraufhin beschloss das Unterhaus eine vorgezogene Neuwahl für den 12. Dezember. Bei dieser erhielt die Conservative Party eine absolute Mehrheit der Unterhaussitze. Im Januar 2020 stimmten das britische Parlament und das EU-Parlament dem Brexit-Abkommen zu, mit dem das VK am 31. Januar 2020 um 23 Uhr UTC (24 Uhr MEZ) aus der Europäischen Union und EURATOM austrat, jedoch bis Ende 2020 Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion blieb.
Prognosen zufolge würde der Brexit insbesondere die Wirtschaft des VK treffen; diese war durch die COVID-19-Pandemie seit März 2020 ohnehin schon in einer Rezession. Es würden auch signifikante Auswirkungen auf die EU erwartet, speziell auf Deutschland und andere mit dem VK stark verflochtene EU-Länder.
Mit dem am 30.12.2020 unterzeichneten und am 01.01.2021 vorläufig in Kraft getretenen Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich ist der EU-Austritt nun in rechtlicher Hinsicht vorerst geklärt. Am 27.02.2023 verkündigten die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Rishi Sunak das Windsor-Abkommen, das Nordirland freien Handelszugang sowohl zum EU-Binnenmarkt als auch zum britischen Markt gewährt und das das nordirische Parlament mit einem Vetorecht gegen neue EU-Regeln ausstattet.
Quellen[Bearbeiten]
- Rudolph G. Adam: Brexit: Eine Bilanz. Springer, Berlin 2019
