Exekutive
Die Exekutive (im 18. Jahrhundert entlehnt aus pouvoir exécutif zu exsequi) ist in der Staatstheorie neben Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei Gewalten.
Sie umfasst die Regierung (Gubernative) und die öffentliche Verwaltung (Administrative), denen in erster Linie die Ausführung der Gesetze anvertraut ist. Auch die Exekutive kann normsetzende Befugnisse wahrnehmen, zum Beispiel mit dem Recht auf Erlass von Rechtsverordnungen. Diese haben nicht den Status von Gesetzen, sondern werden von bestehenden Gesetzen abgeleitet.
Die Exekutive wird oftmals mit dem Präsidenten eines Landes in Verbindung gebracht. Dagegen hat zum Beispiel in Deutschland und in Österreich der Präsident eine vor allem repräsentative Rolle.
Deutschland[Bearbeiten]
Zur Exekutive gehören in Deutschland die Bundesregierung sowie alle verwaltungstätigen Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen, zum Beispiel Landesverwaltungen und alle nachgeordneten Vollzugsorgane wie Staatsanwaltschaft, Polizei, Justizvollzugsanstalt und Finanzamt. Aber auch die hauptamtlichen Kreisverwaltungen (Landratsamt), Stadtverwaltungen und Gemeindeverwaltungen sowie die ehrenamtlichen Kreistage und Gemeindevertretungen gehören zur vollziehenden Gewalt.
Ein Beispiel für exekutives Handeln durch Verwaltungsbehörden ist die Erteilung eines Bußgeldbescheids wegen Falschparkens.
Hierbei werden Gesetze durch den Staat ausgeführt. Ein exekutives Handeln (Exekutivakt) liegt immer dann vor, wenn eine öffentliche Verwaltungsbehörde einen Beschluss fasst und diesen dem Bürger, zum Beispiel durch einen Brief, mitteilt. Diese Verwaltungsakte betreffen generell das Verhältnis zwischen Bürger und Staat (Subordinationstheorie).
Gegen jeden Verwaltungsakt kann der Bürger Widerspruch erheben und ggf. im Anschluss vor einem Verwaltungsgericht klagen, das im Folgenden den Beschluss gegen den Bürger im Einzelnen auf seine Rechtmäßigkeit prüft.
Die vollziehende Gewalt ist an Gesetz und Recht gebunden (vgl. auch Art. 20 Abs. 3 GG): Rechtsstaatsprinzip.
Die Bundeswehr kann in manchen Hinsichten ebenfalls als der Exekutive zugehörig angesehen werden, wobei diese Sicht aber nicht eindeutig bzw. nicht ausschließlich zutreffend ist: Zwar ist die Bundeswehr direkt der Bundesregierung bzw. genauer dem Bundesministerium der Verteidigung unterstellt, doch handelt es sich bei ihr um eine so genannte „Parlamentsarmee“, über deren Einsatz nicht in allen Fällen ausschließlich die jeweilige Bundesregierung entscheiden kann. Bezüglich bewaffneter Einsätze der Bundeswehr hat der Bundestag in seiner Gesamtheit (insofern die Legislative) über das normale Maß der üblichen Exekutivkontrolle hinausreichende, umfangreiche Mitentscheidungsrechte und Kontrollmöglichkeiten. Hinsichtlich unbewaffneter Einsätze der Bundeswehr im Inland im Rahmen von Art. 35 des Grundgesetzes, etwa zur Katastrophenhilfe wie im Falle der Flutkatastrophe im Jahr 2002, ist die Kategorisierung der Bundeswehr als Bestandteil der Exekutive hingegen zutreffend.
