Europarat

Der Europarat ist eine am 05.05.1949 gegründete europäische internationale Organisation. Die Gründung erfolgte durch die Satzung des Europarates, einen in London abgeschlossenen Vertrag. Dem Europarat gehören seit dem Ausschluss Russlands am 16.03.2022 46 Staaten mit 676 Mio. Bürgern an, zuvor 47 Staaten mit 820 Mio. Bürgern.

Der Europarat ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. Seine Satzung sieht eine allgemeine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Förderung von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt vor.

"„Der Europarat hat die Aufgabe, einen engeren Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern zu verwirklichen.“ - – Satzung des Europarates, Artikel 1

Der Sitz des Europarats ist der Europapalast im französischen Straßburg. Am 05.05. wird alljährlich der Gründungstag des Europarates als Europatag gefeiert.

Der Europarat ist institutionell nicht mit der Europäischen Union (EU) verbunden, auch wenn beide die Europaflagge und die Europahymne verwenden. Der Europarat ist daher auch nicht zu verwechseln mit den EU-Institutionen Europäischer Rat und Rat der Europäischen Union. Die zentrale Zuständigkeit des Europarats ist der Schutz der Menschenrechte und die Völkerverständigung, bei der EU steht dagegen als weitaus tiefer integrierte Organisation die konkrete wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit im Vordergrund.

Die EU und der Europarat unterzeichneten im Mai 2007 als politische Absichtserklärung ein Memorandum of Understanding (MoU).

Geschichte

Der Europarat wurde von zehn nord- und westeuropäischen Staaten gegründet. Er erhielt am 05.05.1949 von Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und dem Vereinigten Königreich im Londoner Zehnmächtepakt sein formales Statut. Er ist damit die älteste originär politische Organisation europäischer Staaten. Gegründet wurde er von der European Conference on Federation auf Betreiben des American Committee on United Europe.

Neben der wirtschaftlichen OEEC (aufgegangen in der OECD) und der militärischen Kooperation im Rahmen der NATO nahm mit dem Europarat die politische Einigung des Kontinents konkrete Formen an.

Zielsetzung

Der Europarat ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. In seinem Rahmen werden zwischenstaatliche, völkerrechtlich verbindliche Abkommen (Europarats-Konventionen, etwa die Europäische Menschenrechtskonvention) mit dem Ziel abgeschlossen, das gemeinsame Erbe zu bewahren und wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern.

Seit 1993 widmet sich der Europarat verstärkt der Wahrung der demokratischen Sicherheit. Dazu zählen insbesondere:

• der Einsatz für die Menschenrechte
• die Sicherung demokratischer Grundsätze sowie
• rechtsstaatliche Grundprinzipien
• Bekämpfung des Terrorismus mit dem Expertenkomitee des Europarates zur Terrorismusbekämpfung
• Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts
• Förderung der kulturellen Zusammenarbeit (z.B. durch Setzung des rechtlichen Rahmens für die Anerkennung von Hochschulstudien und -diplomen, den rechtlichen Schutz von kulturellen Minderheiten sowie die Schaffung politischer Leitlinien des interkulturellen Dialoges) – ein Gebiet, auf dem die EU keine eigenen Kompetenzen hat und deswegen mit dem Europarat kooperieren soll gemäß Artikel 165 (3) und 167 (3) des AEU-Vertrags (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union).
• Förderung des Umwelt- und Naturschutzes in Europa, u.a. Durchführung des Europäischen Naturschutzjahres.

Organe

Organisatorisch folgt der Europarat weitgehend dem üblichen Strukturmuster internationaler Organisationen, jedoch mit dem bemerkenswerten Zusatz eines parlamentarischen Organs.

Ministerkomitee und Parlamentarische Versammlung

Die zwei statutären Organe des Europarats sind nach Art. 10 der Satzung des Europarats (EuRatS):

• das Ministerkomitee des Europarates, in dem die Mitgliedstaaten durch ihre Außenminister bzw. deren Ständige Vertreter im Range eines Botschafters vertreten sind, sowie
• die Parlamentarische Versammlung des Europarates, in welche die Parlamente der Mitgliedstaaten Vertreter entsenden.

Das Ministerkomitee ist ein Ministerrat, in dem jeder Mitgliedsstaat des Europarats nach Art. 14 EuRatS durch seinen amtierenden Außenminister vertreten ist. Der Heilige Stuhl, Japan, Mexiko, Kanada und die USA haben Beobachterstatus im Ministerkomitee und der Parlamentarischen Versammlung; Israel ist Beobachter der Parlamentarischen Versammlung. Jeder Außenminister hat einen Ständigen Vertreter in Straßburg. Das Ministerkomitee tritt einmal pro Jahr zu einer Plenarsitzung zusammen, der sogenannten Ministerkonferenz; die Ständigen Vertreter (auch Delegierte des Ministerkomitees genannt) kommen zu mindestens wöchentlich stattfindenden Plenarsitzungen zusammen. Sie werden bei ihrer Arbeit durch Diplomaten, die ihnen unterstellt sind, unterstützt. Das Ministerkomitee beschließt am Ende der Verhandlungen zu neuen Verträgen formell den ausgehandelten Vertragstext und legt ihn zur Ratifizierung aus: für die Mitgliedsstaaten des Europarates, aber auch allen anderen unterzeichnungswilligen Staaten. Sobald eine Mindestanzahl an Staaten den Vertrag unterzeichnet hat, tritt er in Kraft.

Präsident der Parlamentarischen Versammlung war ab Januar 2016 Pedro Agramunt. Im April 2017 entzog ihm das Präsidium wegen Korruptionsvorwürfen das Vertrauen und erlaubte ihm nicht mehr, im Namen der Versammlung zu reisen, Stellungnahmen abzugeben oder diese zu repräsentieren. Der Posten war dadurch faktisch vakant. Eine Abwahl wurde jedoch erst durch eine Regeländerung möglich. Wenige Tage vor der angesetzten Abwahlabstimmung erklärte Agramunt am 6. Oktober 2017 seinen Rücktritt, geschäftsführender Nachfolger wurde sein Stellvertreter Roger Gale.

Der Europarat wird politisch durch den Vorsitzenden des Ministerkomitees und den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung vertreten.